Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis 

1. Geltungsumfang der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
2. Vertragsabschluss
3. Preisstellung
4. Versand, Versandkosten, Empfang
5. Zahlungsbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Gewährleistung
8. Haftungsbeschränkng
9. Widerrufsbelehrung (Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen)
10. Korrektur von Eingabefehlern
11. Jugendschutz
12. Gerichtsstand
13. Anwendbares Recht, Sprache
14. Salvatorische Klausel

1. Geltungsumfang der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

 Die nachstehend wieder gegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Geschäfts-, Rechts- und Vertragsbeziehungen zwischen dem Besteller/Käufer der Ware  – im Folgenden „Kunde“ genannt – und Weinhandel Per il vino Erika Well als Lieferantin der Ware  – im Folgenden „Perilvino“ genannt.

2. Vertragsabschluss

  • 2.1 Die von Perilvino zur Bestellung in seinen Geschäftsunterlagen heraus gelegten Produkte bzw. angebotenen Waren verstehen sich als eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes, das Kunde mit seiner Bestellung gegenüber Perilvino mit dem Ziel unterbreitet, einen seiner Bestellung entsprechenden Vertragsabschluss herbeizuführen. Der Kaufvertrag zwischen Kunde und Perilvino kommt  erst dadurch zustande, dass Perilvino dieses unterbreitete Angebot von Kunde annimmt. Diese Annahme erfolgt durch eine gegenüber Kunde abzugebende  empfangsbedürftige Willenserklärung. In dieser Annahmeerklärung erklärt Perilvino unter anderem ausdrücklich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Vertragsinhalt. Somit kommt mit dem Zugang dieser Annahme-Erklärung (Auftragsbestätigung) von Perilvino bei Kunde der Vertrag zwischen Kunde und Perilvino rechtsverbindlich zustande
  • 2.2 Die von Perilvino ausgehenden Angebote zur Abgabe eines Angebotes richten sich ausschließlich an Verbraucher, die innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben.

3. Preisstellung

  • 3.1 Es gelten ausschließlich die von Perilvino zum Zeitpunkt der Bestellung heraus gelegten aktuellen Preise, die sich ab Lager D 59379 Selm verstehen.
  • 3.2 In diesen Preisen enthalten sind die  jeweils gültige gesetzliche Mehrwertssteuer, gegebenenfalls anfallende Sektsteuer sowie alle eventuell erhobenen öffentlichrechtlichen Abgaben wie Zölle etc..
  • 3.3 Ab einem Warenwert pro Einzelsendung von 1.000,00 € gewährt Perilvino einen Rabatt von drei vom Hundert auf den Netto-Warenwert (Warenwert ohne Fracht).
  • 3.4 Die Angebote von Perilvino sind freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

4. Versand, Versandkosten, Empfang

  • 4.1 Die Aus- und Anlieferung der Ware erfolgt durch die deutsche Post und deren Dienste, privatwirtschaftlich geführte Paketdienste oder durch Speditionen. Im wohl verstandenen Kundeninteresse wird Perilvino die jeweils kostengünstigste Versandart wählen.
  • 4.2 Die Versandkosten enthalten die Verpackungskosten.
  • 4.3 Die Mindestversandkosten betragen für Sendungen bis zu zwölf Flaschen 7,90 €. Ab einem Bestellumfang von dreizehn und mehr  Flaschen betragen die Versandkosten 0,75 € pro Flasche.
  • 4.4 Ab einem Warenwert von 500,00 € pro Einzeltransport liefert Perilvino an eine inländische Versandadresse frachtfrei an.
  • 4.5 Im radialen Umkreis  um Selm von 20 Kilometern Luftlinie stellt Perilvino bei einem Auftragswert über 150,00 € franko zu.

5. Zahlungsbedingungen

  • 5.1 Die Warenrechnung wird mit dem Zugang der Perilvino -Annahmeerklärung bei Kunde fällig.
  • 5.2 Die Auslieferung der Ware erfolgt gegen Vorkasse.
  • 5.3 Kunde wird den in dem Rechnungsbetrag von Perilvino ausgewiesenen Bruttowarenwert nach Erhalt einer Auftragsbestätigung (siehe oben unter Ziffer 2.1 am Ende) und nach Zusendung einer Proformarechnung auf das dort genannte Geschäftskonte netto ohne Abzug überweisen.
  • 5.4 Nach Eingang der Zahlung versendet Perilvino innerhalb von drei bis fünf Arbeitstagen die Ware.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch Kunde Eigentum von Perilvino.

7. Gewährleistung

  • 7.1 Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften des in der Bundesrepublik Deutschland  jeweils geltenden Kaufrechts.
  • 7.2 Perilvino steht dafür ein, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Rechts- und Sachmängeln ist
  • 7.3 Perilvino ist, falls Kunde dies wünscht, in allen anstehenden Gewährleistungs-Fällen bereit, im Rahmen ihrer Gewährleistungsverpflichtung für die mängelbehaftete Ware Nachbesserung durch Lieferung identischer Ware zu erbringen; in diesem Falle trägt Perilvino die anfallenden Verpackungs- und Frachtkosten.
  • 7.4 Für Schadensersatzansprüche von Kunde gelten ebenfalls die einschlägigen gesetzlichen Regelungen, wenn und soweit unter der nachstehenden Ziffer 8 („Haftungsbeschränkung“) nicht eine anderweitige Regelung getroffen ist.

8. Haftungsbeschränkung

  • 8.1 Perilvino und alle für sie tätigen Personen haften für schuldhaftes Verhalten bei Leistungsstörungen (Schlechterfüllung, Verzug, Unmöglichkeit der Leistung etc.), im Falle von unerlaubten Handlungen sowie aus anderen von ihnen zu vertretenden Tatbeständen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Diese Haftung ist der Höhe nach auf den vorhersehbaren, dem Vertragsverhältnis typischen Durchschnittsschaden  begrenzt. Insoweit besteht auch keine Haftung für darüber hinaus reichende Vermögensschäden.
  • 8.2 Perilvino wie alle für sie tätigen Personen haften hingegen  im Falle schuldhaften Verhaltens, das Lebens-, Gesundheits- oder Körperschädigungen nach sich zieht, im gesetzlichen Rahmen. Das gleiche gilt für schuldhafte Verletzung von nach dem Wesen des Vertrages übernommenen Hauptvertragspflichten sowie bei arglistiger Täuschung.
  • 8.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für alle Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen von Perilvino.
  • 8.4 Trotz sorgfältiger inhaltlicher und technischer Kontrolle übernimmt Perilvino keine Haftung für Inhalt und Aussage externer Links; hierfür ist ausschließlich der jeweilige Betreiber verantwortlich.

9. Widerrufsbelehrung -  Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen

  • 9.1 Widerrufsrecht
    Kunde kann seine Willenserklärung, die zum Vertragsabschluß geführt hat (Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages), innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail etc.) oder, falls die Ware an den Kunden vor Fristablauf überlassen wird, auch durch Rücksendung der Ware widerrufen. Diese Frist beginnt mit dem Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten nach § 312 b Absatz 1 Satz 1 BBG in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung des Widerrufs genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

    Der Widerruf ist zu richten an:

    Erika Well
    Schillerstraße2
    D59379Selm
    Deutschland
    Fax: +49 2592 / 24 03 11
    eMail: weinhandel@perilvino.de
  • 9.2 Widerrufsfolgen
    Im Falle eines rechtmäßigen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder nur teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren oder herausgeben, hat er insoweit Wertersatz zu leisten, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung auf eine Behandlung der Ware zurückzuführen ist, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinaus geht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" ist das Testen und Ausprobieren der Ware, wie es etwa in einem Ladengeschäft möglich und üblich ist, zu verstehen.

    Unsere ausnahmslos Paket-versandfähigen Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Ware einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für Kunde kostenfrei.

10. Korrektur von Eingabefehlern

Eingabefehler bei Aufgabe der Bestellung können von Kunde korrigiert werden, indem Kunde auf der Tastatur seines Rechners (PC, Laptop etc.) die „Eine-Seite-Zurück“-Taste drückt. Sodann kann Kunde Eingabefehler bis zur Absendung der Bestellung(Antrag an Perilvino zum Abschluss eines Kaufvertrages) den Eingabefehler berichtigen. Eine weitere Korrekturmöglichkeit besteht darin, dass Kunde unter „Warenkorb“ an der dort vorgesehenen Stelle  die von ihm eingegebenen Daten berichtigt.

11. Jugendschutz

Perilvino beliefert ausschließlich Kunden, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. Mit Abgabe der Bestellung bzw. des Angebotes versichert Kunde ausdrücklich, dass er dieses Lebensalter bereits erreicht hat.

12. Gerichtsstand

Gerichtstand für beide Parteien ist - sofern nichts anderes gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist - der Firmensitz von Perilvino (D 59379 Selm, Deutschland).

13. Anwendbares Recht, Sprache

  • 13.1 Die Rechtsbeziehungen zwischen Kunde und Perilvino unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  • 13.2 Verbindliche Sprache zwischen Kunde und Perilvino ist die deutsche Hochsprache.

14. Salvatorische Klausel

  • 14.1 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise undurchführbar oder rechtsunwirksam sein oder werden, so sollen die übrigen Bestimmungen uneingeschränkt wirksam bleiben und fortgelten.
  • 14.2 An die Stelle der undurchführbaren oder rechtsunwirksamen Bestimmung soll die durchführbare oder rechtswirksame Bestimmung treten, die dem Sinn der undurchführbaren oder rechtsunwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.